Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

 

§ 1 – Allgemeines; Geltungsbereich der vorliegenden AGB

I.

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen dem AGB-Steller: Holding Seiler Company; Inhaber: Daniel Gunnar Seiler, Münstereifeler Straße 45 in D- 53359 Rheinbach 

– nachfolgend I LOVE LUXURY LIQUEUR bezeichnet

und dem Besteller

– nachfolgend Käufer bezeichnet.

 

II.

Inhaltlich verantwortlich für die vorliegenden AGB ist: Daniel Gunnar Seiler, Münstereifeler Straße 45 in D- 53359 Rheinbach. Änderungen der vorliegenden AGB können jederzeit durch den Verwender vorgenommen werden. Die vorliegenden AGB können jederzeit auf einen Dritten übertragen werden. In diesem Falle informiert der AGB-Steller den Käufern hierüber und stellt sicher, dass die Übertragung die vorliegenden vertraglichen Rechte nicht beeinträchtigt werden.

 

III.

Anfragen, Kontaktaufnahme, Bestellungen, vorvertraglichen Verhandlung u.ä. Geschäftsaufnahmen sind auch per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung gestattet. Es obliegt dem Käufer sicherzustellen, dass dieser über eine aktuelle und legitimierte E-Mail-Adresse verfügt, sodass die von I LOVE LUXURY LIQUEUR versandten E-Mails zugestellt werden können. Im Falle vom Spam-Filtern hat der Käufer sicherzustellen, dass alle von I LOVE LUXURY LIQUEUR bzw. seinen Erfüllungs-, Geheißpersonen- oder Gehilfenpersonen versandten E-Mails an eine aktive E-Mail-Adresse zugestellt werden können. 

 

§ 2 – Jungendschutz; Mindestalter

I.

Mit seiner Bestellung bei I LOVE LUXURY LIQUEUR bestätigt der Käufer, dass er das 18. Lebensjahr vollendet hat (vgl. §§ 2, 107 BGB). 

 

II. 

Mit Bestellung bei I LOVE LUXURY LIQUEUR verpflichtet sich der Käufer, dafür Sorge zu tragen, dass nur der bestellende Käufer selbst oder eine vom ihm ausdrücklich oder konkludent ernannte Empfangsperson ermächtigt ist, die von I LOVE LUXURY LIQUEUR geschuldete Ware entgegennehmen. Für den Fall, dass der Käufer einen Dritten mit dem Empfang der Waren betraut hat, muss der Käufersicherstellen, dass der Dritte das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat. 

 

III.

Zum Zwecke des Altersnachweises ist auf Verlangen des Logistikdienstleisters ein gültiger Personalausweis vorzuzeigen. Dies gilt auch für jeden Dritten, der Vertragspartner des Rechtsgeschäfts zwischen Käufern und I LOVE LUXURY LIQUEUR werden soll. 

 

IV.

Soweit eine Bestellung durch eine Person, welche das achtzehnte Lebensjahr nicht vollendet hat, veranlasst wird, widerruft I LOVE LUXURY LIQUEUR bereits jetzt und vorsorglich aller gesetzlichen Anforderungen den hiesigen Vertrag. Für alle aus der Bestellung resultierenden Schäden (Zustellungsversuch, Sach-oder Personenschaden u.ä.) haftet der Käufer. 

 

§ 3 – Vertragsschluss 

I.

Alle Angebote auf der Webseite (www.ilove-luxury-liqueur.de) verstehen sich nicht als Angebote im Rechtssinne. Der Käuferwird seinerseits eingeladen, ein konkretes Kaufangebot gegenüber I LOVE LUXURY LIQUEUR abzugeben. Die Annahme des Angebots kommt durch eine Auftragsbestätigung zustande; in Einzelfällen, in denen die Bestellabwicklung per Fernkommunikationsmittel erfolgt, gilt die Vertragsannahme durch Mitteilung von I LOVE LUXURY LIQUEUR. 

 

§ 4 – Zahlung; Eigentumsvorbehalt; Mängelanzeige; Lieferung und Abnahme 

I.

Soweit der Käufer das Sofortzahl-System „PayPal – Express“ durch Anklicken der im Shopsystem integrierten entsprechend bezeichneten Schaltflächen nutzt, wird er auf die Log-In Seite von PayPal weitergeleitet. Nach erfolgreicher Anmeldung werden die bei PayPal hinterlegten, Adress- und Kontodaten angezeigt. Nach Bestätigung der Daten auf der PayPal-Seite wird der Käufer zurück in den Onlineshop auf die Bestellübersichtsseite geleitet.

 

II.

Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung durch den Käufer. Alle Preise verstehen sich als Endpreise, also inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer und ggf. der Verbrauchssteuer. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Zusätzliche Kosten für Sonderzustellungen oder Kosten, die infolge mehrmaliger Zustellversuche entstehen, werden dem Käufer zusätzlich in Rechnung gestellt.

Als Zahlungsarten bietet I LOVE LUXURY LIQUEUR derzeit folgende Möglichkeiten an: PayPal/PayPal-Express. Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg, unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-fulloder - falls der Käufer nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.

 

III.

Mit der Bestellung und Auftragsbestätigung durch I LOVE LUXURY LIQUEUR wird die Zahlung des vereinbarten Kaufpreises fällig und von I LOVE LUXURY LIQUEUR in Rechnung gestellt. Dies ist auch der maßgebliche Zeitpunkt für den Verzug und alle verzugsbedingten Ansprüche. Die Lieferung erfolgt vorbehaltlich der vollständigen Zahlung des vereinbarten Kaufpreises (Eigentumsvorbehalt). Zahlt der Käufer nicht trotz Fälligkeit, gehen die entstandenen Verzugskosten (Mahngebühren in Höhe von 5 EUR pro Erinnerungsschreiben, Rechtsverfolgungskosten) zu Lasten des Käufers. 

 

III.

Der Käufer hat die Ware von I LOVE LUXURY LIQUEUR nach Lieferung unverzüglich abzunehmen oder dafür Sorge zu tragen, dass die Ware abgeliefert werden kann. Im Übrigen gilt ergänzend hierzu § 2 II. der vorliegenden AGB. 

 

IV.

Soweit die gelieferte Ware mangelbehaftet ist, hat der Käufer etwaige Mängel unverzüglich I LOVE LUXURY LIQUEUR mitzuteilen. Nachträglich beanstandete Mängel können nicht berücksichtigt werden. Zeigt der Käufer einen Mangel an, der tatsächlich nicht besteht, und hatte der Käufer bei der Anzeige Kenntnis von dem Nichtbestehen des Mangels oder war er in Folge Fahrlässigkeit im Irrtum hierüber, so hat der Käufer dem Verkäufer den entstandenen Schaden zu ersetzen. Der Käufer ist berechtigt nachzuweisen, dass der angezeigte Mangel doch besteht. Im Rahmen der vorstehenden Bestimmungen ist der Verkäufer insbesondere berechtigt, die beim Verkäufer entstandenen Aufwendungen, etwa für die Untersuchung der Sache oder die vom Käufer verlangte Reparatur (soweit diese erforderlich ist), vom Käufer erstattet zu verlangen.

 

§ 5 – Bestellablauf; Einbindung der AGB

I.

Der Käufer gibt sein Kaufangebot in der in § 3 III vorgesehenen Weise. Die vom Käufern übermittelten Daten werden lediglich zur Vertragserfüllung mit I LOVE LUXURY LIQUEUR verwendet. Die Weitergabe an Dritte ist ausgeschlossen. 

Bei Onlinebestellung erfolgt die Bestellung wie folgt: Der Käufer erhält auf der o.g. Internetseite einzelnen Produkte aufgelistet. Diese können über den jeweiligen Button ,,in den Warenkorb“ auf die Einkaufsliste gesetzt werden. Im Warenkorb selbst kann die gewünscht Artikelanzahl ergänzt werden. Auswahl und Bestätigung erfolgt sodann über den Button ,,Weiter zur Kasse“. Anschließend erhält der Käufer eine Bestell-und Kostennotenübersicht sowie eine Übersicht bzgl. der Zusatzkosten (zB. Versandkosten). In dieser Phase ist eine Korrektur aller bestellten Artikel möglich. Sofern der Käufer keine weitere Ergänzung, Korrekturen vornehmen möchte, kann er den Bestellvorgang mit dem Botton ,,Weiter zur Kasse“ sowie Auswahl der Zahlungsmodalität und Leistungsort abschließen. Anschließend erhält der Käufer via Mail alle notwendigen Informationen zum Kauf, welche der Käufer ausdrucken kann. Die gesammelten Informationen werden nicht durch  I LOVE LUXURY LIQUEUR gespeichert. 

 

II.

Mit anklicken des  Bottons ,,Jetzt Kaufen“ akzeptiert der Käufer die vorliegenden AGB und Datenschutzerklärung. 

 

§ 6 – Gewährleistungsrecht 

I.

Dem Käufer stehen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu.

 

II.

Im Falle eines Mangelverdachts zeigt der Käufer jeden Verdacht unverzüglich I LOVE LUXURY LIQUEUR an. Das Prüfungsergebnis bezüglich des Verdachts ist  dem Käufern in Textform mitteilen. Im Falle einer Verdachtserhärtung, wird I LOVE LUXURY LIQUEUR den Mangel innerhalb einer angemessenen Frist beseitigen.

 

III.

Der Käufer hat im Zusammenhang mit der Nachbesserung alle Informationen bereitzustellen und alle weiteren erforderlichen Handlungen vorzunehmen (Zugänge zu Räumen etc.), um die Mängelbeseitigung durch I LOVE LUXURY LIQUEUR zu ermöglichen. Verspätet bereitgestellte Informationen oder das Fehlen einer Mitwirkung durch den Käufern gehen zu Lasten Käufern und berechtigen den Käufern folglich nicht zur Vornahme seiner weiteren Rechte aus § 433, 434f. BGB, sofern die Mitwirkung des Käufern für die Nacherfüllung erforderlich ist. Ein Fehlschlag der Nacherfüllung ist individuell zu bemessen und liegt nicht bereits nach einer erfolglosen Nachbesserung vor.

 

IV.

Die Gewährleistungszeit richtet sich nach den gesetzten Bestimmungen.

 

V. 

Kommt I LOVE LUXURY LIQUEUR der Pflicht zur Mängelbeseitigung innerhalb einer angemessenen Frist nicht nach, so hat der Käufer eine angemessene Nachfrist zu setzen. Danach kann der Käufer entweder den Mangel selbst beseitigen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen, Herabsetzung des Entgeltes oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Höhe der Fristsetzung ist an die konkreten Umstände des individuellen Einzelfalls geknüpft und hat bei der Bemessung nachweislich entsprechende Anknüpfungstatsachen (Fakten) zu berücksichtigen. Eine vom Käufer zu kurz gesetzte Frist wird automatisch durch eine den Umständen des Einzelfalls adäquate Frist ersetzt.

 

VII. 

Im Falle von Schadensersatz und Rücktritt bedarf es keiner Fristsetzung, wenn I LOVE LUXURY LIQUEUR die Mängelbeseitigung verweigert, wenn die Mängelbeseitigung mehrmals fehlgeschlagen (die konkrete Anzahl der Fehlschläge hängt vom individuellen Einzelfall ab) oder dem Käufern nach der Gesamtschau des Rechtsgeschäfts unzumutbar ist. Maßgeblich kommt es hier auf eine Einzelbetrachtung an. 

 

§ 7 – Rückabwicklung und Transportschäden

Zum Zwecke der Rückabwicklung verpflichtet sich der Käufer alle zum Zeitpunkt der Lieferung bestehenden Verunreinigungen, Beschädigungen u.ä. Schäden zu beseitigen und die Ware in einen verkaufs- bzw. rückabwicklungsfähigen Zustand zu versetzten. Soweit es dem Käufern möglich ist, verpflichtet sich dieser die Originalpackung zu verwenden.  Ferner verpflichtet sich der Käufer und trägt Sorge dafür, dass die Ware vor Transportschäden und insbesondere Umwelteinflüssen (bspw. direkte Sonneneinstrahlung, Hitze oder Kälte) geschützt ist. 

 

§ 8 – Haftung 

I. 

I LOVE LUXURY LIQUEUR haftet – außer bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz – nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragszweckes notwendig sind.

 

II. 

Bei leichter Fahrlässigkeit haftet I LOVE LUXURY LIQUEUR nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten). Im Übrigen ist die vorvertragliche, vertragliche und außervertragliche Haftung von I LOVE LUXURY LIQUEUR auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, wobei die Haftungsbegrenzung auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen von I LOVE LUXURY LIQUEUR gilt.

 

III. 

Sofern in (römisch) Ziffer I bis II nicht anders festgelegt, gelten in Bezug auf die Haftung die allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen.

 

§ 9 – Rechte Dritter 

I LOVE LUXURY LIQUEUR steht dafür ein, dass der Ausübung der dem Käufern durch diesen Vertrag eingeräumten Rechte keine Rechte Dritter entgegenstehen.

 

§ 10 – Datenschutz 

Auf die Datenschutzerklärung von I LOVE LUXURY LIQUEUR wird hingewiesen.

 

§ 11 Preisänderungsklausel bei wiederkehrenden Leistungen

I LOVE LUXURY LIQUEUR ist zu Änderungen der jeweiligen Preisliste maximal ein Mal pro Quartal berechtigt. Änderungsgründe können sein: an sich verändernde Marktbedingungen, erhebliche Veränderungen in den Beschaffungs- und Umsetzungskosten, Änderung der jeweils geltenden Umsatzsteuer. Bei Preiserhöhungen, die den regelmäßigen Anstieg der Lebenshaltungskosten wesentlich übersteigen, steht dem Käufer ein Kündigungsrecht zu. Die Kündigung ist dann I LOVE LUXURY LIQUEUR in Textform mitzuteilen. Im Falle einer Preisanpassung teilt I LOVE LUXURY LIQUEUR diese dem Käufer mit einer Vorlaufzeit von acht Wochen mit. Nach Ablauf von acht Wochen gilt die Preisänderung, wenn der Käufer nicht innerhalb dieser Frist in Textform widerspricht.

 

§ 12 – Schlussbestimmung; Streitschlichtung; Gerichtsstand 

I. 

Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages einschließlich der Vereinbarung der Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses bedürfen der Schriftform.

 

II. 

I LOVE LUXURY LIQUEUR darf die aus diesem Vertrag zustehenden Rechte ohne vorherige schriftliche Zustimmung ganz oder teilweise an Dritte abtreten (z. B. an ein Inkassobüro, Anwaltskanzlei, Forderungsmanagement). 

 

III. 

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen hiervon nicht berührt. Die Parteien werden sich bemühen, die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame und durchführbare Regelung zu ersetzen, die der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung wirtschaftlich so nahe wie möglich kommt. Das gleiche gilt im Falle einer Regelungslücke.

 

IV. 

Auf Grundlage der hiesigen AGB gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. 

 

V. 

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen den Parteien aus oder in Verbindung mit diesem Vertrag ist der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gemeldete Hauptsitz von I LOVE LUXURY LIQUEUR. 

 

VII. 

Der Verwender der vorliegenden AGB weist auf die online Schlichtungsplattform der europäischen Kommission (OS), abrufbar auf: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Der Verwender garantiert kein Anspruch auf Präjudiz, d.h. dass es I LOVE LUXURY LIQUEUR in jedem Falle freisteht, ob es einer Online-Schlichtung bzw. einem Streitbeilegungsverfahren beiwohnen oder fernbleiben möchte. 

 

Stand: 10.2023

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